Urteil des SächsVerfassungsgerichtshofes

Bitte informieren Sie sich auch über folgenden Link:                       Damit’s bunt bleibt.’Ja‘ zu freien Schulen

Am 15.11.2013 verkündete das Sächsische Verfassungsgericht das Urteil in einem „Verfahren der abstrakten Normenkontrolle“. Es geht um die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen.
Der Gesetzgeber muss die Regelungen neu fassen, die bisherigen Vorschriften sind insgesamt verfassungswidrig. Die Neuregelung muss spätestens zum 1.01.2016 in Kraft treten.
Wir hoffen natürlich sehr, dass die Landesregierung schon bald eine Übergangslösung findet.
Die wichtigsten Punkte für uns sind:
1. Wenn der Schulträger Unterricht und Lernmittel unentgeltlich anbietet, dann muss ein voller Ausgleich stattfinden. Das heißt, dass nicht nur die Schulgelderstattung für finanziell schwache Familien wieder eingeführt wird, sondern für alle Schüler! Auch die monatliche Umlage für Kopien und Lernmittel wird damit nicht mehr von den Eltern gezahlt werden müssen. Wir werden also hoffentlich ab 2016 kein Schulgeld mehr erheben müssen.
2. Die Finanzierung der freien Schulen muss künftig der Finanzierung der staatlichen Schulen angepasst werden. In welcher Form das ermittelt werden soll, ist dem Gesetzgeber überlassen, aber er muss ein transparentes und sachgerechtes Verfahren anwenden. Für uns heißt das auf alle Fälle: deutlich höhere Zuschüsse. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 kostete ein Grundschüler in Sachsen € 5.400,- (Quelle: statistisches Landesamt), die freien Grundschulen erhielten einen Zuschuss von € 2.616 ,-.